§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der FETT GmbH, Giebel 24, 72351 Geislingen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter HRB 804650 (nachfolgend „FETT") und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Lieferung von Produkten insbesondere aus den Bereichen Heizungs-, Sanitär- und Installationstechnik, einschließlich Fittings, Ventilen, Kugelhähnen, Heizkreisverteilern, flexiblen Anschlüssen, Armaturen, Sonderanfertigungen und sonstigen Industrieerzeugnissen sowie damit verbundenen Leistungen.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten nicht gegenüber Verbrauchern.
(3) Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, soweit sie wirksam in die jeweilige Geschäftsbeziehung einbezogen wurden.
(4) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn FETT ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn FETT in Kenntnis abweichender Geschäftsbedingungen eine Lieferung vorbehaltlos ausführt.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Angebote von FETT sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
(2) Eine Bestellung des Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. FETT kann dieses Angebot innerhalb von zehn (10) Werktagen durch Auftragsbestätigung oder Ausführung der Lieferung annehmen.
(3) Nach Vertragsschluss sind Aufträge – sowohl für Standardprodukte als auch für Sonderanfertigungen – verbindlich. Ein Recht des Kunden zur einseitigen Stornierung besteht nur, soweit dies gesetzlich vorgesehen oder ausdrücklich vereinbart wurde.
(4) An Angeboten, Zeichnungen, Mustern, Kalkulationen und sonstigen von FETT zur Verfügung gestellten Unterlagen behält sich FETT sämtliche Eigentums-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor. Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit vorheriger Zustimmung von FETT zulässig, soweit sie nicht zur bestimmungsgemäßen Verwendung erforderlich oder anderweitig vereinbart ist.
(5) Bei Rahmen- oder Abrufaufträgen hat der Kunde die vereinbarten Gesamtmengen innerhalb der vereinbarten Laufzeit abzurufen. Ist keine Abruffrist vereinbart, sind die Mengen spätestens zwölf (12) Monate nach Vertragsschluss abzurufen. Nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist kann FETT die Restmengen liefern und berechnen.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Maßgebend sind die in der jeweiligen Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweils gesetzlich geschuldeten Steuern und Abgaben, soweit diese nicht aufgrund der vereinbarten Lieferbedingung bereits von FETT zu tragen sind.
(2) Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich in Euro (EUR). Eine Rechnungstellung in Schweizer Franken (CHF), US-Dollar (USD), Chinesischen Yuan (CNY) oder einer anderen Währung bedarf einer entsprechenden Vereinbarung. Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, trägt der Kunde das aus einer vereinbarten Fremdwährungsabrechnung resultierende Wechselkursrisiko.
(3) Zahlungen sind innerhalb von sieben (7) Tagen nach Erhalt der Ware und Rechnung ohne Abzug fällig, soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde.
(4) Bei Kunden, mit denen noch keine abgeschlossene Geschäftsbeziehung besteht, ist FETT berechtigt, eine Anzahlung von fünfzig Prozent (50 %) des Auftragswerts bei Vertragsschluss zu verlangen; der Restbetrag ist bei Ablieferung am vereinbarten Bestimmungsort fällig. Lieferfristen beginnen in diesem Fall erst mit Eingang der Anzahlung.
(5) Abweichende Zahlungsbedingungen, insbesondere Anzahlungen und Teilzahlungen, können im Angebot oder in der Auftragsbestätigung vereinbart werden.
(6) Ändern sich nach Vertragsschluss die von FETT bei einer DDP-Lieferung zu tragenden Zölle, Antidumping- oder Ausgleichszölle oder sonstigen Einfuhrabgaben aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Maßnahmen, kann FETT den Preis um die nachweislich entstehende Mehrbelastung anpassen. Dies gilt nicht für Lieferungen, die innerhalb von vier (4) Monaten nach Vertragsschluss erfolgen sollen.
(7) Liegen zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier (4) Monate und ändern sich in diesem Zeitraum die Beschaffungskosten von FETT aufgrund von Rohstoffpreisen (insbesondere Kupfer/Messing und Edelstahl, maßgeblich die Notierung der London Metal Exchange) oder Wechselkursen (USD bzw. CNY gegenüber EUR, maßgeblich der Referenzkurs der Europäischen Zentralbank) um mehr als fünf Prozent (5 %), kann FETT den Preis im Umfang des Anteils der betroffenen Kostenbestandteile anpassen.
(8) Für Preisanpassungen nach den Absätzen (6) und (7) gilt: Entlastungen und Kostensenkungen gibt FETT entsprechend an den Kunden weiter. Die Absätze (6) und (7) gelten nicht bei ausdrücklich vereinbarten Festpreisen. Übersteigt eine Preisanpassung insgesamt fünf Prozent (5 %) des vereinbarten Nettopreises, kann der Kunde hinsichtlich der betroffenen Lieferung vom Vertrag zurücktreten.
(9) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. FETT bleibt die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vorbehalten.
(10) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist oder aus demselben Vertragsverhältnis stammt.
§ 4 Lieferung, Lieferzeit und Gefahrübergang
(1) Lieferungen erfolgen grundsätzlich DDP (Delivered Duty Paid) gemäß Incoterms® 2020 an den im jeweiligen Angebot oder in der Auftragsbestätigung bezeichneten Bestimmungsort, soweit nicht ausdrücklich eine abweichende Lieferbedingung vereinbart wird.
(2) FETT übernimmt bei einer vereinbarten DDP-Lieferung die nach der vereinbarten Incoterms®-Regel dem Verkäufer zugewiesenen Transport-, Export- und Importabfertigungspflichten sowie die hiernach von FETT zu tragenden Kosten, Zölle und Abgaben. Der Kunde hat FETT rechtzeitig diejenigen Informationen, Unterlagen und Mitwirkungshandlungen zur Verfügung zu stellen, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Lieferung und Importabfertigung erforderlich sind und vernünftigerweise nur vom Kunden bereitgestellt werden können.
(3) Die Entladung am benannten Bestimmungsort ist, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, nicht Bestandteil der Lieferverpflichtung von FETT.
(4) Der Gefahrübergang bestimmt sich nach der jeweils vereinbarten Incoterms®-Regel.
(5) Äußerlich erkennbare Transportschäden, Fehlmengen oder Verpackungsschäden hat der Kunde bei Anlieferung auf dem Ablieferungsbeleg zu vermerken und FETT unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei (2) Werktagen, in Textform mit geeigneten Nachweisen (z. B. Fotos) anzuzeigen. Die Mängelrechte des Kunden bleiben unberührt.
(6) Lieferzeiten und Liefertermine sind unverbindliche Planangaben, sofern sie nicht von FETT ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden.
(7) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar sind.
(8) Da FETT Waren in der Regel direkt ab Fertigungswerk liefert und die Fertigung zur optimalen Auslastung der Produktionsanlagen in fertigungsbedingten Losgrößen erfolgt, sind Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu zehn Prozent (10 %) der bestellten Menge je Auftragsposition zulässig. Dies gilt für Sonderanfertigungen ebenso wie für Standard- und Katalogprodukte, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart. Berechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge. Benötigt der Kunde eine exakte Liefermenge, hat er dies bei der Bestellung ausdrücklich anzugeben; FETT teilt in diesem Fall mit, ob und zu welchen Bedingungen eine exakte Menge geliefert werden kann.
(9) Bei einer von FETT zu vertretenden Überschreitung eines verbindlich vereinbarten Liefertermins stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte nach Maßgabe dieser AGB zu.
(10) Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, kann FETT die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden einlagern und Ersatz der hierdurch entstehenden Mehraufwendungen verlangen, insbesondere Lager-, Demurrage- und Detention-Kosten. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
(11) Im Einzelfall ausdrücklich vereinbarte abweichende Lieferbedingungen oder Incoterms® gehen für den betreffenden Auftrag den vorstehenden Regelungen vor.
§ 5 Höhere Gewalt
(1) FETT haftet nicht für Liefer- oder Leistungsverzögerungen, soweit diese auf Ereignissen beruhen, die außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs von FETT liegen und deren Auswirkungen von FETT auch bei Anwendung angemessener Sorgfalt nicht vermieden werden konnten. Hierzu können insbesondere Naturereignisse, Krieg, behördliche Maßnahmen, Embargos, Sanktionen, Pandemien, erhebliche Betriebsstörungen, Streiks, Hafen- oder Transportstörungen sowie nicht von FETT zu vertretende erhebliche Versorgungsengpässe gehören.
(2) Für die Dauer einer solchen Behinderung verlängern sich betroffene Liefer- und Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit.
(3) Dauert die Behinderung länger als drei (3) Monate und ist einer Partei ein weiteres Festhalten am noch nicht erfüllten Teil des Vertrags nicht zumutbar, kann diese hinsichtlich des betroffenen noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurücktreten.
(4) Weitergehende Ansprüche bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften und § 9 dieser AGB.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher gegenwärtiger Forderungen von FETT aus der jeweiligen Geschäftsverbindung im Eigentum von FETT.
(2) Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern. Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe der offenen Forderungen von FETT an FETT ab. FETT nimmt die Abtretung an. Der Kunde bleibt bis auf Widerruf zur Einziehung der Forderungen im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt.
(3) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt stets für FETT als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne FETT zu verpflichten. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, FETT nicht gehörenden Sachen verarbeitet, verbunden oder vermischt, erwirbt FETT Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zu den übrigen Sachen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Der Kunde verwahrt das Miteigentum unentgeltlich für FETT.
(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, kann FETT nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen die Vorbehaltsware herausverlangen.
(5) FETT gibt Sicherheiten auf Verlangen des Kunden frei, soweit ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als zehn Prozent (10 %) übersteigt.
(6) Bei grenzüberschreitenden Lieferungen gelten die vorstehenden Sicherungsrechte nur insoweit, als sie nach dem jeweils hierfür maßgeblichen Recht wirksam vereinbart und durchsetzbar sind.
§ 7 Mängelrechte / Gewährleistung
(1) Beschaffenheit und Sachmängel
FETT gewährleistet, dass die gelieferte Ware bei Gefahrübergang der vereinbarten Beschaffenheit und den ausdrücklich vereinbarten technischen Spezifikationen entspricht.
Ein Sachmangel liegt insbesondere vor, wenn die Ware bei Gefahrübergang einen Material- oder Herstellungsfehler aufweist oder von vereinbarten technischen Spezifikationen außerhalb vereinbarter oder anwendbarer Toleranzen abweicht.
Zulassungen, Zertifizierungen oder Prüfzeichen (z. B. DVGW, KTW/UBA) sowie die Eignung für bestimmte Medien oder Anwendungen schuldet FETT nur, soweit sie im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder im Produktdatenblatt für den betreffenden Artikel ausdrücklich ausgewiesen sind. Allgemeine Angaben in Katalogen, Prospekten oder Werbeunterlagen werden nur Vertragsbestandteil, soweit ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.
Soweit keine ausdrückliche Beschaffenheitsvereinbarung getroffen wurde, gelten ergänzend die gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Nicht von FETT verursachte Beeinträchtigungen
Kein von FETT zu verantwortender Sachmangel liegt insbesondere vor, soweit die Beanstandung oder Beschädigung auf Umständen beruht, die erst nach Gefahrübergang eingetreten sind, insbesondere auf
- unsachgemäßer Montage oder Inbetriebnahme,
- fehlerhafter Auslegung durch den Kunden oder Dritte,
- nicht bestimmungsgemäßer Verwendung,
- Nichtbeachtung technischer Vorgaben oder Montage-, Betriebs- oder Wartungshinweise,
- Verwendung ungeeigneter oder nicht freigegebener Medien,
- Überschreitung freigegebener Druck-, Temperatur- oder sonstiger Betriebsbedingungen,
- unsachgemäßer Lagerung oder Behandlung nach Gefahrübergang,
- nachträglichen Veränderungen oder Eingriffen,
- äußeren mechanischen oder chemischen Einwirkungen oder
- natürlicher bzw. bestimmungsgemäßer Abnutzung,
soweit diese Umstände für den geltend gemachten Mangel ursächlich sind.
(3) Untersuchung und Mängelanzeige
Der Kunde hat die Ware nach Ablieferung unverzüglich im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich, grundsätzlich spätestens innerhalb von sieben (7) Werktagen nach Ablieferung, in Textform gegenüber FETT anzuzeigen.
Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung, grundsätzlich spätestens innerhalb von sieben (7) Werktagen nach Entdeckung, anzuzeigen.
§ 377 HGB bleibt unberührt.
Die Mängelanzeige soll eine nachvollziehbare Beschreibung des Mangels sowie, soweit vorhanden und erforderlich, Artikelnummer, Chargen- oder Losnummer, Liefer- oder Rechnungsnummer, beanstandete Menge und geeignete Dokumentationen enthalten.
(4) Prüfung
Der Kunde stellt FETT die zur Prüfung erforderlichen und ihm zumutbar verfügbaren Informationen und Unterlagen zur Verfügung.
Soweit erforderlich und zumutbar, ist FETT Gelegenheit zur Untersuchung der beanstandeten Ware zu geben. Die betroffene Ware oder geeignete Muster sind auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.
(5) Nacherfüllung
Bei einem berechtigten Sachmangel ist FETT zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.
Die Nacherfüllung erfolgt nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache.
Die gesetzlichen Rechte von FETT, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung insbesondere wegen unverhältnismäßiger Kosten zu verweigern, bleiben unberührt.
Im Falle einer Ersatzlieferung kann FETT die Rückgabe der mangelhaften Ware nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften verlangen.
Eine Nachbesserung gilt vorbehaltlich gesetzlicher Besonderheiten grundsätzlich nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen.
(6) Kosten der Nacherfüllung
Bei einem berechtigten Sachmangel trägt FETT die nach den gesetzlichen Vorschriften erforderlichen Aufwendungen der Nacherfüllung, insbesondere erforderliche Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten.
Wurde die mangelhafte Ware entsprechend ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an einer anderen Sache angebracht, bevor der Mangel offenbar wurde, trägt FETT nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen auch die erforderlichen Aufwendungen für das fachgerechte Entfernen der mangelhaften Ware sowie den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Ware.
Übersteigen die voraussichtlichen Aufwendungen für Aus- und Einbau oder sonstige Nacherfüllungsmaßnahmen einen Betrag von 250 € netto je Mangelfall oder sind mehrere Einbauorte betroffen, hat der Kunde FETT vor Durchführung der Maßnahmen in Textform zu informieren und Gelegenheit zur Prüfung und Abstimmung zu geben, soweit dies nach den Umständen möglich und zumutbar ist. Äußert sich FETT nicht innerhalb von zwei (2) Werktagen nach Zugang der Information, kann der Kunde die erforderlichen Maßnahmen durchführen. Unterlässt der Kunde die Information, bleiben seine Ansprüche dem Grunde nach bestehen; FETT trägt jedoch nur die Aufwendungen, die auch bei rechtzeitiger Abstimmung erforderlich gewesen wären.
In dringenden Fällen, insbesondere zur Vermeidung oder Begrenzung weiterer Schäden, kann der Kunde notwendige Maßnahmen ohne vorherige Abstimmung durchführen. FETT ist hierüber unverzüglich zu informieren.
Geltend gemachte Aufwendungen sind auf Verlangen nachvollziehbar zu belegen.
(7) Verjährung
Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sachmängeln beträgt zwei (2) Jahre ab Ablieferung, soweit gesetzlich keine längere Verjährungsfrist gilt.
Für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, gelten insbesondere die gesetzlichen Verjährungsbestimmungen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB.
Gesetzliche Sonderregelungen, insbesondere bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bleiben unberührt.
(8) Schadensersatz
Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich ergänzend nach § 9 dieser AGB.
(9) Freiwillige Garantie
Eine ausdrücklich von FETT gewährte Herstellungs- oder Servicegarantie besteht unabhängig von den gesetzlichen und vertraglichen Mängelrechten und richtet sich nach den hierfür geltenden Garantiebedingungen.
Die gesetzlichen und vertraglichen Mängelrechte werden durch eine freiwillige Garantie nicht eingeschränkt.
§ 8 OEM-Produkte, Sonderanfertigungen und Kundenspezifikationen
(1) Bei Waren, die nach Zeichnungen, Mustern, Spezifikationen, Lastenheften oder sonstigen technischen Vorgaben des Kunden gefertigt oder beschafft werden, sind die von FETT bestätigten und vom Kunden freigegebenen Unterlagen in ihrem jeweils vereinbarten Revisionsstand maßgeblich.
(2) Soweit FETT ausschließlich nach vom Kunden vorgegebenen technischen Spezifikationen oder Konstruktionsvorgaben fertigt oder fertigen lässt und keine eigene Entwicklung, Konstruktion oder technische Auslegung übernommen hat, schuldet FETT die vertragsgemäße Fertigung entsprechend den vereinbarten und freigegebenen Vorgaben. Die Verantwortung für die Eignung der vom Kunden vorgegebenen Konstruktion, Dimensionierung, Materialvorgaben und sonstigen technischen Vorgaben für den vorgesehenen konkreten Verwendungszweck liegt grundsätzlich beim Kunden, soweit FETT die betreffende Entwicklung, Konstruktion, Auslegung oder Eignungsprüfung nicht ausdrücklich übernommen oder eine entsprechende Eignung zugesagt hat.
(3) Erkennt FETT technische Widersprüche, Unklarheiten oder Bedenken, die für die vertragsgemäße Fertigung oder vorgesehene Verwendung wesentlich sein können, wird FETT den Kunden hierauf in angemessenem Umfang hinweisen. Soweit eine Klärung erforderlich ist, kann FETT die Fertigung bis zur Klärung aussetzen.
(4) Soweit eine Erstmusterprüfung vereinbart wurde, erfolgt die Serienfertigung grundsätzlich erst nach dokumentierter Freigabe des Erstmusters und der maßgeblichen Spezifikation. Die Freigabe soll insbesondere Artikelbezeichnung, Zeichnungs- oder Spezifikationsnummer, Revisionsstand und Freigabedatum enthalten. Die Freigabe entbindet FETT nicht von der Verpflichtung, Serienware entsprechend der vereinbarten und freigegebenen Spezifikation zu liefern.
(5) Änderungen von Zeichnungen, Spezifikationen, Materialien oder sonstigen technischen Vorgaben nach Freigabe bedürfen der Abstimmung zwischen FETT und dem Kunden. Vom Kunden verlangte Änderungen können insbesondere zu Anpassungen von Preis, Lieferzeit, Mindestbestellmenge sowie Prüf- und Werkzeugkosten führen. FETT kann bei relevanten Änderungen eine erneute Musterprüfung und Freigabe verlangen.
(6) Wird ein von FETT spezifiziertes Produkt lediglich mit Namen, Marke, Verpackung oder sonstigen Kennzeichnungen des Kunden versehen, ohne dass der Kunde die technische Konstruktion oder Produktspezifikation vorgibt, gilt dies nicht allein deshalb als Fertigung nach Kundenkonstruktion.
(7) Bei gemeinsamer Produktentwicklung sollen die übernommenen Entwicklungs-, Prüf- und Freigabeverantwortlichkeiten im Angebot, in der Auftragsbestätigung, der technischen Spezifikation oder einer gesonderten Entwicklungsvereinbarung festgelegt werden.
(8) Der Kunde gewährleistet, dass er zur Verwendung und Weitergabe der von ihm bereitgestellten Zeichnungen, Spezifikationen, Marken, Logos, Modelle und sonstigen Unterlagen berechtigt ist. Der Kunde stellt FETT nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, soweit diese auf einer von FETT vertragsgemäß umgesetzten Vorgabe des Kunden beruhen und FETT die zugrunde liegende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
(9) Werkzeuge, Formen und Vorrichtungen, die für die Fertigung kundenspezifischer Produkte erforderlich sind, verbleiben im Eigentum von FETT bzw. des von FETT beauftragten Herstellers, auch wenn der Kunde anteilige Werkzeugkosten trägt, soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart. Sie werden ausschließlich für Lieferungen an den Kunden verwendet, solange dieser seine Zahlungs- und Abnahmepflichten erfüllt. FETT hält die Werkzeuge bis zwei (2) Jahre nach der letzten Lieferung vor; danach kann FETT nach vorheriger Ankündigung in Textform frei darüber verfügen.
(10) Zwingende gesetzliche Pflichten, insbesondere aufgrund des Produktsicherheits- und Produkthaftungsrechts, bleiben unberührt.
§ 9 Haftung
(1) FETT haftet nach den gesetzlichen Vorschriften unbeschränkt
- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
- für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
- im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie
- nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet FETT nach den gesetzlichen Voraussetzungen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesen Fällen auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer als der in Absatz (2) genannten Pflichten ist die Haftung von FETT ausgeschlossen, soweit nicht nach Absatz (1) zwingend oder unbeschränkt gehaftet wird.
(4) Soweit die Haftung nach den vorstehenden Bestimmungen wirksam beschränkt werden kann, haftet FETT insbesondere nicht für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Produktions- oder Betriebsausfall und sonstige wirtschaftliche Folgeschäden, soweit diese nicht als vorhersehbarer, vertragstypischer Schaden aufgrund der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zu ersetzen sind. Absatz (1) bleibt unberührt.
(5) FETT haftet nicht für Schäden, soweit diese durch unsachgemäße Montage, Inbetriebnahme, Wartung oder Verwendung durch den Kunden oder Dritte, die Nichtbeachtung technischer Vorgaben, Verwendung außerhalb freigegebener Betriebsbedingungen oder sonstige Umstände aus dem Verantwortungsbereich des Kunden oder Dritter verursacht wurden. Bei Produkten nach Kundenkonstruktion gilt ergänzend § 8.
(6) Die Regelungen dieses § 9 lassen die gesetzlichen und nach § 7 bestehenden Ansprüche auf Nacherfüllung und Ersatz der hierfür gesetzlich erforderlichen Aufwendungen unberührt.
(7) Soweit FETT eine freiwillige Garantie übernimmt, bestimmen sich Inhalt und Umfang der Garantieleistung nach den jeweils geltenden Garantiebedingungen.
(8) Soweit die Haftung von FETT wirksam ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von FETT.
§ 10 Vertraulichkeit
(1) Die Parteien behandeln sämtliche ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet oder nach ihrer Art bzw. den Umständen erkennbar vertraulich sind, vertraulich. Hierzu gehören insbesondere technische Zeichnungen, Spezifikationen, Produktentwicklungen, Preise, Kalkulationen, Kundeninformationen und sonstige Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse.
(2) Vertrauliche Informationen dürfen ausschließlich für Zwecke der jeweiligen Geschäftsbeziehung verwendet werden.
(3) Eine Weitergabe an Mitarbeiter, verbundene Unternehmen, Hersteller, Lieferanten, Prüflabore, Berater oder sonstige zur Vertragsdurchführung eingesetzte Personen ist zulässig, soweit die Weitergabe erforderlich ist und die Empfänger angemessen zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.
(4) Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.
(5) Die Verpflichtungen bestehen auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung fort, soweit und solange ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse besteht.
§ 11 Datenschutz
FETT verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsanbahnung, Vertragsdurchführung und Abwicklung sowie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten nach Maßgabe der anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Weitere Informationen ergeben sich aus der jeweils geltenden Datenschutzerklärung von FETT.
§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen FETT und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG/UN-Kaufrecht).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von FETT. FETT bleibt berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand oder an einem sonst gesetzlich zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Zwingende gesetzliche Vorschriften, die unabhängig von der getroffenen Rechtswahl anzuwenden sind, bleiben unberührt.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen individueller Vereinbarungen zwischen FETT und dem Kunden sollen zu Nachweiszwecken in Textform erfolgen. Individuelle Vereinbarungen der Parteien haben Vorrang vor diesen AGB.
(2) Diese AGB können in deutscher und englischer Sprache zur Verfügung gestellt werden. Soweit rechtlich zulässig und nichts Abweichendes ausdrücklich vereinbart wurde, ist für die Auslegung die deutsche Fassung maßgeblich.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nicht Vertragsbestandteil geworden sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle einer unwirksamen oder nicht einbezogenen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
Stand: Oktober 2026 · FETT GmbH
§ 1 Scope of Application
(1) These General Terms and Conditions ("Terms") apply to all business relationships between FETT GmbH, Giebel 24, 72351 Geislingen, Germany, registered in the commercial register of the Local Court (Amtsgericht) of Stuttgart under HRB 804650 (hereinafter "FETT") and its customers (hereinafter "Customer") concerning the supply of products, in particular in the fields of heating, sanitary and installation technology, including fittings, valves, ball valves, heating circuit manifolds, flexible connectors, fixtures, custom-made products and other industrial products, as well as related services.
(2) These Terms apply exclusively to entrepreneurs within the meaning of Section 14 of the German Civil Code (BGB), legal entities under public law and special funds under public law. They do not apply to consumers.
(3) These Terms also apply to future business relationships with the Customer, provided they have been validly incorporated into the respective business relationship.
(4) Conflicting or deviating terms and conditions of the Customer shall only become part of the contract if FETT has expressly agreed to their validity. This also applies if FETT carries out a delivery without reservation in the knowledge of deviating terms and conditions.
§ 2 Offer and Conclusion of Contract
(1) Offers from FETT are subject to change and non-binding, unless they are expressly designated as binding or contain a specific acceptance period.
(2) An order placed by the Customer constitutes a binding offer to enter into a contract. FETT may accept this offer within ten (10) working days by order confirmation or by executing the delivery.
(3) Once the contract has been concluded, orders – for standard products as well as for custom-made products – are binding. The Customer has a right to unilateral cancellation only where provided by law or expressly agreed.
(4) FETT reserves all property rights, copyrights and other intellectual property rights to offers, drawings, samples, calculations and other documents provided by FETT. Disclosure to third parties is only permitted with FETT's prior consent, unless required for the intended use or otherwise agreed.
(5) In the case of framework or call-off orders, the Customer shall call off the agreed total quantities within the agreed term. If no call-off period has been agreed, the quantities shall be called off no later than twelve (12) months after conclusion of the contract. After the unsuccessful expiry of a reasonable grace period, FETT may deliver and invoice the remaining quantities.
§ 3 Prices and Terms of Payment
(1) The prices stated in the respective order confirmation shall apply, plus any taxes and duties legally owed, unless these are already to be borne by FETT under the agreed delivery terms.
(2) Invoicing is generally in euros (EUR). Invoicing in Swiss francs (CHF), US dollars (USD), Chinese yuan (CNY) or any other currency requires a corresponding agreement. Unless otherwise agreed, the Customer bears the exchange rate risk resulting from an agreed foreign currency invoice.
(3) Payments are due without deduction within seven (7) days of receipt of the goods and invoice, unless otherwise agreed.
(4) For customers with whom no completed business relationship yet exists, FETT is entitled to request an advance payment of fifty percent (50%) of the order value upon conclusion of the contract; the balance is due upon delivery at the agreed place of destination. In this case, delivery periods only commence upon receipt of the advance payment.
(5) Deviating terms of payment, in particular advance payments and instalments, may be agreed in the offer or order confirmation.
(6) If, after conclusion of the contract, the customs duties, anti-dumping or countervailing duties or other import charges to be borne by FETT under a DDP delivery change as a result of statutory or regulatory measures, FETT may adjust the price by the additional burden demonstrably incurred. This does not apply to deliveries scheduled to take place within four (4) months of conclusion of the contract.
(7) If more than four (4) months elapse between conclusion of the contract and the agreed delivery date, and FETT's procurement costs change by more than five percent (5%) during this period due to raw material prices (in particular copper/brass and stainless steel, based on the London Metal Exchange quotation) or exchange rates (USD or CNY against EUR, based on the European Central Bank reference rate), FETT may adjust the price in proportion to the share of the affected cost components.
(8) The following applies to price adjustments under paragraphs (6) and (7): FETT shall pass on any relief and cost reductions to the Customer accordingly. Paragraphs (6) and (7) do not apply to expressly agreed fixed prices. If a price adjustment exceeds five percent (5%) of the agreed net price in total, the Customer may withdraw from the contract with respect to the affected delivery.
(9) In the event of late payment, the statutory provisions on default apply. FETT reserves the right to claim further damages caused by default.
(10) The Customer is only entitled to rights of set-off and retention if the counterclaim is undisputed, has been finally determined by a court, is ready for decision, or arises from the same contractual relationship.
§ 4 Delivery, Delivery Time and Transfer of Risk
(1) Deliveries are generally made DDP (Delivered Duty Paid) in accordance with Incoterms® 2020 to the place of destination specified in the respective offer or order confirmation, unless different delivery terms are expressly agreed.
(2) In the case of an agreed DDP delivery, FETT assumes the transport, export and import clearance obligations assigned to the seller under the agreed Incoterms® rule, as well as the costs, customs duties and charges to be borne by FETT thereunder. The Customer shall provide FETT in good time with the information, documents and cooperation required for the proper execution of the delivery and import clearance that can reasonably only be provided by the Customer.
(3) Unless expressly agreed otherwise, unloading at the named place of destination is not part of FETT's delivery obligation.
(4) The transfer of risk is determined by the respective agreed Incoterms® rule.
(5) The Customer shall note any externally visible transport damage, shortages or damage to packaging on the delivery receipt upon delivery and notify FETT thereof in text form without undue delay, at the latest within two (2) working days, providing suitable evidence (e.g. photographs). The Customer's rights in respect of defects remain unaffected.
(6) Delivery times and delivery dates are non-binding planning estimates unless expressly confirmed as binding by FETT.
(7) Partial deliveries are permitted insofar as they are reasonable for the Customer, taking into account the interests of both parties.
(8) Since FETT generally delivers goods directly from the manufacturing plant and production is carried out in production-related batch sizes to ensure optimal utilisation of production facilities, over- or under-deliveries of up to ten percent (10%) of the ordered quantity per order item are permitted. This applies to custom-made products as well as to standard and catalogue products, unless expressly agreed otherwise. The quantity actually delivered will be invoiced. If the Customer requires an exact delivery quantity, this must be expressly stated when placing the order; in this case, FETT will advise whether and on what terms an exact quantity can be delivered.
(9) If FETT is responsible for exceeding a delivery date that was agreed as binding, the Customer is entitled to its statutory rights in accordance with these Terms.
(10) If the Customer is in default of acceptance, or if delivery is delayed for reasons for which the Customer is responsible, FETT may store the goods at the Customer's cost and risk and demand compensation for the resulting additional expenses, in particular storage, demurrage and detention costs. Further statutory rights remain unaffected.
(11) Deviating delivery terms or Incoterms® expressly agreed in individual cases take precedence over the above provisions for the order concerned.
§ 5 Force Majeure
(1) FETT is not liable for delays in delivery or performance to the extent these are due to events beyond FETT's reasonable control, the effects of which could not have been avoided by FETT even by exercising reasonable care. These may include, in particular, natural events, war, governmental measures, embargoes, sanctions, pandemics, significant operational disruptions, strikes, port or transport disruptions, and significant supply shortages for which FETT is not responsible.
(2) For the duration of such an impediment, the affected delivery and performance periods are extended by the duration of the impediment plus a reasonable start-up period.
(3) If the impediment lasts longer than three (3) months and either party can no longer reasonably be expected to adhere to the unfulfilled part of the contract, that party may withdraw from the contract with respect to the affected unfulfilled part.
(4) Further claims are governed by the statutory provisions and § 9 of these Terms.
§ 6 Retention of Title
(1) The goods delivered remain the property of FETT until full payment of all existing claims of FETT arising from the respective business relationship.
(2) The Customer may resell the goods subject to retention of title in the ordinary course of business. The Customer hereby assigns to FETT the claims arising from the resale in the amount of FETT's outstanding claims. FETT accepts this assignment. The Customer remains authorised to collect these claims in the ordinary course of business until revoked.
(3) Any processing or transformation of the goods subject to retention of title by the Customer is always carried out on behalf of FETT as manufacturer within the meaning of Section 950 BGB, without obligating FETT. If the goods subject to retention of title are processed, combined or mixed with other items not belonging to FETT, FETT acquires co-ownership of the new item in the ratio of the invoice value of the goods subject to retention of title to the other items at the time of processing. The Customer shall hold the co-ownership in safe custody for FETT free of charge.
(4) In the event of conduct by the Customer in breach of contract, in particular default in payment, FETT may demand the return of the goods subject to retention of title in accordance with the statutory requirements.
(5) At the Customer's request, FETT shall release securities to the extent that their realisable value exceeds the claims to be secured by more than ten percent (10%).
(6) In the case of cross-border deliveries, the above security rights apply only to the extent that they have been validly agreed and are enforceable under the law applicable to them.
§ 7 Rights in Respect of Defects / Warranty
(1) Quality and material defects
FETT warrants that, at the time of transfer of risk, the goods delivered conform to the agreed quality and the expressly agreed technical specifications.
A material defect exists in particular if, at the time of transfer of risk, the goods have a defect in material or workmanship or deviate from agreed technical specifications beyond agreed or applicable tolerances.
FETT owes approvals, certifications or test marks (e.g. DVGW, KTW/UBA) as well as suitability for specific media or applications only to the extent that these are expressly stated for the relevant item in the offer, the order confirmation or the product data sheet. General information in catalogues, brochures or advertising materials only becomes part of the contract if express reference is made to it.
Where no express agreement on quality has been made, the statutory provisions apply additionally.
(2) Impairments not caused by FETT
There is no material defect for which FETT is responsible, in particular, insofar as the complaint or damage is based on circumstances that only arose after the transfer of risk, in particular
- improper installation or commissioning,
- incorrect design by the Customer or third parties,
- use not in accordance with the intended purpose,
- failure to observe technical specifications or installation, operating or maintenance instructions,
- use of unsuitable or non-approved media,
- exceeding approved pressure, temperature or other operating conditions,
- improper storage or handling after the transfer of risk,
- subsequent modifications or interventions,
- external mechanical or chemical influences, or
- natural or intended wear and tear,
insofar as these circumstances are the cause of the defect claimed.
(3) Inspection and notification of defects
The Customer shall inspect the goods without undue delay after delivery in the ordinary course of business and notify FETT in text form of any apparent defects without undue delay, as a rule no later than seven (7) working days after delivery.
Hidden defects shall be notified without undue delay after their discovery, as a rule no later than seven (7) working days after discovery.
Section 377 of the German Commercial Code (HGB) remains unaffected.
The notification of defects should contain a comprehensible description of the defect and, where available and necessary, the item number, batch or lot number, delivery or invoice number, quantity concerned and suitable documentation.
(4) Inspection by FETT
The Customer shall provide FETT with the information and documents required for the inspection that are reasonably available to it.
Where necessary and reasonable, FETT shall be given the opportunity to examine the goods complained about. The goods concerned or suitable samples shall be made available upon request.
(5) Subsequent performance
In the case of a justified material defect, FETT shall first be given the opportunity to provide subsequent performance within a reasonable period.
Subsequent performance is carried out in accordance with the statutory provisions by remedying the defect or delivering a defect-free item.
FETT's statutory rights to refuse the type of subsequent performance chosen by the Customer, in particular due to disproportionate costs, remain unaffected.
In the event of a replacement delivery, FETT may demand the return of the defective goods in accordance with the statutory provisions.
Subject to statutory special provisions, a repair is generally deemed to have failed after the second unsuccessful attempt.
(6) Costs of subsequent performance
In the case of a justified material defect, FETT bears the expenses of subsequent performance required under the statutory provisions, in particular necessary transport, travel, labour and material costs.
If the defective goods were installed in or attached to another item in accordance with their nature and intended use before the defect became apparent, FETT, subject to the statutory requirements, also bears the necessary expenses for the professional removal of the defective goods and the installation or attachment of the repaired or delivered defect-free goods.
If the expected expenses for removal and installation or other measures of subsequent performance exceed an amount of EUR 250 net per defect case, or if several installation sites are affected, the Customer shall inform FETT in text form before carrying out the measures and give FETT the opportunity to inspect and coordinate, insofar as this is possible and reasonable in the circumstances. If FETT does not respond within two (2) working days of receipt of the information, the Customer may carry out the necessary measures. If the Customer fails to provide this information, its claims remain in principle; however, FETT only bears the expenses that would also have been necessary had timely coordination taken place.
In urgent cases, in particular to prevent or limit further damage, the Customer may carry out necessary measures without prior coordination. FETT shall be informed thereof without undue delay.
Expenses claimed shall be substantiated in a comprehensible manner upon request.
(7) Limitation period
The limitation period for claims based on material defects is two (2) years from delivery, unless a longer limitation period applies by law.
For items that have been used for a building in accordance with their customary use and have caused its defectiveness, the statutory limitation provisions of Section 438 (1) No. 2 BGB apply in particular.
Statutory special provisions, in particular in the case of fraudulent concealment of a defect, remain unaffected.
(8) Damages
Claims for damages and for reimbursement of futile expenses are additionally governed by § 9 of these Terms.
(9) Voluntary guarantee
Any manufacturer's or service guarantee expressly granted by FETT exists independently of the statutory and contractual rights in respect of defects and is governed by the guarantee conditions applicable thereto.
The statutory and contractual rights in respect of defects are not restricted by a voluntary guarantee.
§ 8 OEM Products, Custom-made Products and Customer Specifications
(1) For goods manufactured or procured according to drawings, samples, specifications, requirement specifications or other technical requirements of the Customer, the documents confirmed by FETT and approved by the Customer in their respective agreed revision status are authoritative.
(2) Insofar as FETT manufactures or has manufactured exclusively according to technical specifications or design requirements provided by the Customer and has not assumed its own development, design or technical layout, FETT owes manufacture in accordance with the contract and the agreed and approved requirements. Responsibility for the suitability of the design, dimensioning, material specifications and other technical requirements provided by the Customer for the specific intended use generally lies with the Customer, unless FETT has expressly assumed the relevant development, design, layout or suitability testing or has warranted such suitability.
(3) If FETT identifies technical contradictions, ambiguities or concerns that may be material to contractual manufacture or the intended use, FETT will notify the Customer thereof to a reasonable extent. Where clarification is required, FETT may suspend production until clarification has been obtained.
(4) Where an initial sample inspection has been agreed, series production generally only takes place after documented approval of the initial sample and the relevant specification. The approval should include, in particular, the item designation, drawing or specification number, revision status and date of approval. The approval does not release FETT from its obligation to deliver series goods in accordance with the agreed and approved specification.
(5) Changes to drawings, specifications, materials or other technical requirements after approval require coordination between FETT and the Customer. Changes requested by the Customer may, in particular, lead to adjustments in price, delivery time, minimum order quantity, as well as testing and tooling costs. In the event of relevant changes, FETT may require a new sample inspection and approval.
(6) If a product specified by FETT is merely provided with the Customer's name, brand, packaging or other markings, without the Customer specifying the technical design or product specification, this shall not for that reason alone be deemed manufacture according to the Customer's design.
(7) In the case of joint product development, the development, testing and approval responsibilities assumed should be set out in the offer, the order confirmation, the technical specification or a separate development agreement.
(8) The Customer warrants that it is entitled to use and pass on the drawings, specifications, trademarks, logos, models and other documents provided by it. In accordance with the statutory provisions, the Customer shall indemnify FETT against justified third-party claims insofar as these are based on a requirement of the Customer implemented by FETT in accordance with the contract and FETT is not responsible for the underlying infringement.
(9) Tools, moulds and fixtures required for the manufacture of customer-specific products remain the property of FETT or of the manufacturer commissioned by FETT, even if the Customer bears a share of the tooling costs, unless expressly agreed otherwise. They will be used exclusively for deliveries to the Customer as long as the Customer fulfils its payment and acceptance obligations. FETT shall keep the tools available for up to two (2) years after the last delivery; thereafter, FETT may freely dispose of them after giving prior notice in text form.
(10) Mandatory statutory obligations, in particular under product safety and product liability law, remain unaffected.
§ 9 Liability
(1) FETT is liable without limitation in accordance with the statutory provisions
- in the event of intent and gross negligence,
- for damages resulting from culpable injury to life, body or health,
- in the event of fraudulent concealment of a defect,
- to the extent of an expressly assumed guarantee, and
- under mandatory statutory liability provisions, in particular under the German Product Liability Act (ProdHaftG).
(2) In the event of a slightly negligent breach of an essential contractual obligation, FETT is liable in accordance with the statutory requirements. Essential contractual obligations are those whose fulfilment makes the proper performance of the contract possible in the first place and on whose compliance the Customer may regularly rely. In these cases, liability is limited to the foreseeable damage typical for the contract at the time the contract was concluded.
(3) In the event of a slightly negligent breach of obligations other than those referred to in paragraph (2), FETT's liability is excluded, unless liability is mandatory or unlimited under paragraph (1).
(4) To the extent that liability can be effectively limited under the above provisions, FETT is in particular not liable for indirect damages, loss of profit, production or business interruption and other consequential economic damages, unless these are to be compensated as foreseeable damage typical for the contract due to the breach of an essential contractual obligation. Paragraph (1) remains unaffected.
(5) FETT is not liable for damages insofar as these were caused by improper installation, commissioning, maintenance or use by the Customer or third parties, failure to observe technical specifications, use outside approved operating conditions or other circumstances within the area of responsibility of the Customer or third parties. For products made to the Customer's design, § 8 also applies.
(6) The provisions of this § 9 do not affect statutory claims and claims under § 7 for subsequent performance and reimbursement of the expenses legally required for this purpose.
(7) Insofar as FETT assumes a voluntary guarantee, the content and scope of the guarantee services are governed by the respective applicable guarantee conditions.
(8) Insofar as FETT's liability is effectively excluded or limited, this also applies in favour of FETT's legal representatives, employees and vicarious agents.
§ 10 Confidentiality
(1) The parties shall treat as confidential all information that becomes accessible to them in the course of the business relationship and that is marked as confidential or is recognisably confidential by its nature or the circumstances. This includes, in particular, technical drawings, specifications, product developments, prices, calculations, customer information and other trade and business secrets.
(2) Confidential information may only be used for the purposes of the respective business relationship.
(3) Disclosure to employees, affiliated companies, manufacturers, suppliers, testing laboratories, consultants or other persons engaged in the performance of the contract is permitted insofar as disclosure is necessary and the recipients are appropriately bound to confidentiality.
(4) Statutory disclosure obligations remain unaffected.
(5) These obligations continue to apply after termination of the business relationship insofar as and for as long as there is a legitimate interest in confidentiality.
§ 11 Data Protection
FETT processes personal data in the context of contract initiation, contract performance and processing, as well as to fulfil legal obligations, in accordance with the applicable data protection provisions. Further information can be found in FETT's applicable privacy policy.
§ 12 Applicable Law and Place of Jurisdiction
(1) All legal relationships between FETT and the Customer are governed exclusively by the law of the Federal Republic of Germany, excluding the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
(2) To the extent permitted by law, the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from or in connection with the business relationship is FETT's registered office. FETT remains entitled to sue the Customer at its general place of jurisdiction or at any other legally permissible place of jurisdiction.
(3) Mandatory statutory provisions that apply irrespective of the choice of law made remain unaffected.
§ 13 Final Provisions
(1) Amendments and additions to individual agreements between FETT and the Customer should be made in text form for evidentiary purposes. Individual agreements between the parties take precedence over these Terms.
(2) These Terms may be made available in German and English. To the extent legally permissible and unless expressly agreed otherwise, the German version shall prevail for interpretation.
(3) Should individual provisions of these Terms be or become wholly or partially invalid, or not have become part of the contract, the validity of the remaining provisions shall remain unaffected. The statutory provisions shall take the place of any invalid or non-incorporated provision.
Last updated: October 2026 · FETT GmbH